Nach vielen Verzögerungen befasst sich am heutigen Mittwoch (3. Juli) das Bundeskabinett mit dem Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der Pflegeversicherung befasst. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Es liegen der Bundesregierung damit nun alle Informationen über den Finanzbedarf, den möglichen Stellschrauben und Reformschritten vor. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Sozialverband VdK zeigt deutlich, dass eine breite Mehrheit der Bundesbürger sich eine Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung wünscht: Mehr als drei Viertel aller Befragten (77 Prozent) stimmen bei der Civey-Umfrage im Auftrag des Sozialverbands VdK für die Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. In allen Altersgruppen liegt die Zustimmung bei mindestens 75 Prozent. Lediglich 12,6 Prozent der Befragten sprechen sich gegen eine Zusammenlegung aus. Selbst unter Beamten (42,2 Prozent) und privat Krankenversicherten (44,2 Prozent) befürwortet ein großer Teil der Befragten eine einheitliche Pflegeversicherung. Eine überaus große Zustimmung erhält die einheitliche Pflegeversicherung bei den gesetzlich Krankenversicherten (86,7 Prozent) und von der Gruppe der zukünftigen Beitragszahler, den Studierenden (91,5 Prozent) und den Auszubildenden (90 Prozent). Unter den Anhängern aller großen Parteien befürwortet eine sehr deutliche Mehrheit die einheitliche Pflegeversicherung. Sogar knapp die Hälfte der FDP-Anhänger (48 Prozent) spricht sich dafür aus, die Ablehnung liegt hier mit 18 Prozent auf dem Niveau von CDU/CSU (17,5 Prozent). Mehr als ein Drittel der FDP-Anhänger (34 Prozent) ist in dieser Frage unentschieden. VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Ergebnisse der Umfrage zeigen eindeutig, dass der Wunsch nach einer einheitlichen Pflegeversicherung in der gesamten Gesellschaft riesengroß ist. Auch unter den Anhängern der FDP, die in der Regierung eine Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung blockiert, ist fast jeder zweite dafür. Das sollte der Partei zu denken geben und sie zum Einlenken bewegen. Von den Studierenden und Auszubildenden spricht sich sogar mit jeweils neun von zehn Befragten eine überaus große Mehrheit für eine Pflegeversicherung für alle aus. Das häufig vorgetragene Argument, dass zukünftige Beitragszahlende eine einheitliche Pflegeversicherung wegen hoher Kosten ablehnen, trifft demnach nicht zu. Die Zahl der Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, wächst kontinuierlich. Um die Finanzierung der Pflegeversicherung zukunftssicher zu machen, braucht es deshalb eine breite Beitragszahlerbasis. Wir erwarten, dass sich die Ampel-Regierung einigt und bei der Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe nicht weiterhin die Privatversicherten aus der Verantwortung lässt. Denn Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss angesichts der demografischen Entwicklung solidarisch geschultert werden. Anders als in der Krankenversicherung sind die Leistungen der Pflegeversicherung für privat und gesetzlich Versicherte schon heute identisch. Es ist daher an der Zeit, eine einheitliche Pflegeversicherung auch auf der Finanzierungsseite umzusetzen.“ |