Am heutigen Freitag stimmt der Bundesrat voraussichtlich der Erhöhung des Beitragssatzes der sozialen Pflegeversicherung für 2025 zu. Zum 1. Januar soll er um 0,2 Prozentpunkte auf dann bundeseinheitlich 3,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen steigen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt: „Die Pflegekassen sind zum Teil schon jetzt in einer enormen Schieflage. Die Erhöhung ist daher notwendig, um sicherzustellen, dass Pflegebedürftige ihre Leistungen bekommen. Doch schon jetzt ist absehbar, dass die Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte nicht ausreichen wird. Es zeichnet sich ab, dass der Beitrag 2025 erneut angehoben werden muss. Das könnte sogar noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags notwendig werden. Das zeigt deutlich: Die Finanzierung der Pflegekassen muss vollständig reformiert werden. Es ist den Versicherten nicht zu erklären, dass die Finanzierung laufend durch kurzfristige Beitragserhöhungen gewährleistet wird. Es muss ein Mechanismus geschaffen werden, der eine langfristige Finanzierung sicherstellt. Die neue Bundesregierung muss das dringend angehen. Um kurzfristig immer weiter steigende Beiträge zu verhindern, muss die Regierung zudem schnellstmöglich die Ausgaben während der Corona-Pandemie an die Pflegekasse zurückzahlen. 5,9 Milliarden Euro hatte die Pflegekasse für die versicherungsfremden Leistungen vorgeschossen und droht jetzt darauf sitzenzubleiben – zum Nachteil der Beitragszahlenden.“ |